Bundesweite Unterschriftenaktion

 Sofort volle Haftpflichtversicherung
 für die deutschen Atomkraftwerke!

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Montag, 28.7.2014

 

TRÄGERKREIS

IPPNW

Die Kampagne wird getragen von der Ärzteorganisation IPPNW, der Neuen Richtervereinigung NRV, dem Bund Naturschutz in Bayern und dem BUND.

 

AKTUELLES

Fukushima
Die Schäden der Atomwirtschaft werden sozialisiert

Gewinne werden privatisiert - Schäden werden sozialisiert. So funktionieren die kapitalistisch geprägten, so genannten "Marktwirtschaften". So funktioniert das Zusammenspiel zwischen Staat und Atomwirtschaft.

So lange sich unter privilegierten Bedingungen mit dem Verkauf von Atomstrom Gewinne erwirtschaften lassen, fließen diese in private Taschen. Kommt es zum Schaden, dann zahlt selbstverständlich die Allgemeinheit. Die am 11. März 2011 durch ein Erdbeben ausgelöste Atomkatastrophe in Fukushima demonstriert das Problem eindrucksvoll.

Bis Mai 2012 erhielt die private Betreibergesellschaft des havarierten Atomkraftwerks Tepco vom Staat bereits 2400 Milliarden Yen (rund 23,5 Milliarden Euro). Im Mai 2012 entschied die japanische Regierung, Tepco weitere 1000 Milliarden Yen (9,8 Milliarden Euro) zuzuschießen. Vorläufig übernahm dafür der Staat 50 Prozent der Tepco-Anteile. Doch die mehr als 33 Milliarden Euro, die der Atomkraftwerksbetreiber aus Steuermitteln bislang zugesagt bekam, ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Weitere Zahlungen werden erwartet. Und: Zusätzlich wird die Bevölkerung auch noch durch Strompreiserhöhungen belastet [Quelle: Financial Times Deutschland, 09.05.2012].
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Weitere Informationen zu Fukushima


 

Schäden in Milliardenhöhe
Ölpest im Golf von Mexiko

Ähnlich arrogant wie die Atomindustrie hatte der Ölmulti BP vor dem Versinken der Ölbohrplattform Deepwater Horizon erklärt, man habe die Ölbohrungen im Golf von Mexiko in rund 1500 Metern Wassertiefe technisch im Griff. Dann, am 22. April 2010, zwei Tage nach einer Explosion, bei der elf Menschen starben, versank die Ölplattform im Meer. Aus dem Bohrloch austretendes Öl verursacht seitdem eine Ölpest im Golf von Mexiko, welche zur schwersten Umweltkatastrophe dieser Art in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika führte. Laut Berechnungen von BP und einer Konzernveröffentlichung vom 25. Juni 2010 betrugen die bis dahin angelaufenen Kosten der Ölpest bereits knapp 2 Mrd. Euro (2,35 Mrd. US-$).

Das sind Peanuts im Vergleich zu den Schäden im Falle einer Atomkatastrophe. Eine Studie der Bundesregierung kam zu dem Ergebnis, dass bei einem schweren Kernschmelzunfall in einem deutschen Atomkraftwerk mit Schäden von bis zu 5500 Milliarden Euro zu rechnen wäre. Das Forum ökologische Sozialwirtschaft errechnete sogar Schäden von mehr als 11.000 Milliarden Euro. Gerade stehen müssen die Atomkraftwerksbetreiber aber für lediglich 2,5 Milliarden Euro. Das heißt, dass die Bevölkerung nicht nur gesundheitlich, sondern auch finanziell das volle Risiko eines Atomunfalls trägt.
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Norbert Blüm
Vier ehemalige Bundesminister

Vier ehemalige Bundesminister ziehen öffentlich ihre Konsequenzen aus der Katastrophe von Tschernobyl. Sie unterstützen die Forderung nach einer vollen Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke. Dr. Norbert Blüm (CDU), langjähriges Kabinettsmitglied der Regierung Kohl unterzeichnete die Forderung auf dem Deutschen Katholikentag. Auf Seiten der SPD sehen Prof. Egon Bahr und Erhard Eppler die Notwendigkeit für eine andere Atompolitik der Bundesregierung. Auch Linke-Chef Oskar Lafontaine, einst Bundesfinanzminister und Vorsitzender der SPD, verlangt, dass die Privilegien der Atomindustrie beendet werden.
Weitere prominente Unterzeichner


 

Wissenschaft
300 Professor/innen

Die Unterschriftenaktion wird bislang von über 300 Professorinnen und Professoren unterstützt. Darunter Prof. Dr. Ulrich Beck, Prof. Dr. Hans-Peter Dürr, Prof. Dr. E.U. Simonis, Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Prof. Dr. Horst-Eberhard Richter und Prof. Dr. Horst Kuni.

 

Die Wirtschaft
Hoteliers für Atomhaftpflicht

Über fünf Dutzend Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem ganzen Bundesgebiet stellen sich hinter die Forderung nach einer vollen Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke. Außerdem unterstützen bereits über 30 Hotels und eine große Hotelkette den Aufruf. Hintergrund: Das in den Immobilien gebundene Vermögen der Hotels wäre nach einem Super-GAU unwiederbringlich verloren.

 

Gute Medienresonanz
Über 80 Presseberichte

Allein in den Printmedien gab bereits über 80 Presseberichte zu dieser Unterschriftenaktion. Hinzu kommen zahlreiche Berichte und Interviews in Radiosendern und einige TV-Berichte.

 

 

 

DER AUFRUF

Wer trägt das Risiko eines Atomunfalls? Sie!

Bei einem Atomunfall ist Ihre Gesundheit in höchstem Maße gefährdet. Weil die Betreibergesellschaften absolut unzureichend gegen eine Atomkatastrophe versichert sind, tragen Sie als Bürger dieses Landes auch das volle wirtschaftliche Risiko für alle Folgeschäden selbst:

- Verstrahlung und Verlust von Hab und Gut, von Ihrer Wohnung, von Haus- und Grundbesitz

- Untergang von Betrieben, Verlust Ihres Arbeitsplatzes

- Ganze Regionen werden unbewohnbar

Der Gesetzgeber verlangt für den Fall einer Katastrophe in einem Atomkraftwerk lediglich eine Schadensdeckung bis zu 2,5 Milliarden Euro. Aber dieser Betrag deckt weniger als 0,1% der möglichen Sach- und Vermögensschäden ab. Die Betreiber sind also gegen einen Großschaden total unterversichert und gehen im Fall einer Atomkatastrophe sofort in Konkurs.

Das volle Risiko eines Atomunfalls tragen Sie, nicht der Betreiber des Atomkraftwerks!

Dass Menschen und deutsche Spitzentechnologie versagen können, hat u.a. die ICE-Katastrophe von Eschede gezeigt. Für jedes Auto und jeden Betrieb müssen mögliche Sach- und Personenschäden durch eine Haftpflichtversicherung voll abgedeckt werden. Warum gilt das nicht für Atomkraftwerke?

Wie groß das Risiko tatsächlich ist, weiß man seit der Tschernobyl-Katastrophe: Die Fläche dauerhafter Evakuierung kann 10.000 km2 groß sein und mehr als 200 km weit reichen. Bei der dichten Besiedlung unseres Landes sind dann mehrere Millionen Bürger betroffen; sogar die notwendige ärztliche Versorgung wäre ungewiß.

Deshalb richten wir an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung die Forderung, unverzüglich als Risikovorsorge für den Betrieb von Atomkraftwerken eine Betriebshaftpflichtversicherung mit unbegrenzter Deckung für alle Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden vorzuschreiben.

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